Gehbehinderung: Behin­der­ten­park­plätze

Inhalts­ver­zeichnis:

• Behindertenparkplätze in Esslingen
• Beantragung eines EU-Parkausweises für Behinderte
• Rechte mit einem EU-Parkausweis für Behinderte
• Orangefarbener Parkausweis
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Behin­der­ten­park­plätze in Esslingen

Beantragung eines EU-Parkaus­weises für Behinderte

Voraus­setzung für die Beantragung eines (EU-)Parkausweis für Behin­derte (blauer Ausweis) ist neben einer amtlich festge­stellten Schwer­be­hin­derung die Erfüllung einer der folgenden Kriterien:

• außer­ge­wöhnlich gehbe­hindert (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis)
• blind (Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis)
• beidseitige Amelie oder Phoko­melie bzw. vergleichbare Funktionseinschränkungen

Die Beantragung des Ausweises erfolgt bei festge­stelltem Merkzeichen aG oder BI formlos bei die jeweilige Straßen­ver­kehrs­be­hörde. Andern­falls muss ein „Antrag auf Erteilung einer Ausnah­me­ge­neh­migung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßen­ver­kehrs-Ordnung…“ (Amt für besondere Hilfen: „Anträge und Merkblätter“) gestellt werden. Die erfor­der­lichen Unter­lagen für den Parkausweis sind:

• Schwer­be­hin­der­ten­ausweis oder Antrag auf Ausnah­me­ge­neh­migung (s.o.)
• Passbild (nicht erfor­derlich bei Kindern unter 16 Jahren)
• bei Vertretung:
  • Vollmacht
  • Perso­nal­ausweis der antrag­stel­lenden Person

Weitere Infor­ma­tionen sowie Ermittlung der zustän­digen Straßen­ver­kehrs­be­hörde über das Service­portal Baden-Württemberg (www.service-bw.de/… )

Rechte mit einem EU-Parkausweis für Behinderte

Für Inhaber des blauen (EU-)Parkausweises gelten in Deutschland folgende Parkerleich­te­rungen (falls es in der Nähe keine „bessere“ Parkmög­lichkeit gibt):

• Parken auf sog. Behin­der­ten­park­plätzen (Parkplätze mit dem „Rollstuhl­fah­rer­symbol“)
• Parken auf öffent­lichen Parkplätzen ohne zeitliche Begrenzung und ohne Gebühr (Parkuhren bzw. Parkscheinautomaten)
• Parken für bis zu 3 Stunden mit Parkscheibe 
  • auf spezi­ellen Parkplätzen für Anwohner*innen
  • an Stellen, an denen das einge­schränkte Halte­verbot gilt
• Überschreiten der auf dem Schild eines Zonen­hal­te­verbots angege­benen Parkdauer
• Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatz­schild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
• Parken während der Ladezeiten in Fußgän­ger­be­reichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freige­geben ist
• Parken in ausge­wie­senen verkehrs­be­ru­higten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unver­hält­nis­mäßig beeinträchtigen. 

Quelle: Service­portal Baden-Württemberg (www.service-bw.de/… )

Generell gelten die Bestim­mungen nicht für private Parkplätze (z.B. auf Super­märkten). Hier obliegt es dem jewei­ligen Eigen­tümer die Parkbe­din­gungen festzulegen. 

Zudem gilt es zu beachten, dass der blaue Parkausweis zwar in der ganzen EU gültig ist, es aber lokale Unter­schiede bei den geltenden Parkerleich­te­rungen gibt (Details zu den länder­spe­zi­fi­schen Bedin­gungen).

Orange­far­bener Parkausweis

Schwer­be­hin­derte Menschen, die die Voraus­set­zungen für einen blauen Parkausweis nicht erfüllen, können unter bestimmten Voraus­set­zungen einen orange­far­benen Parkausweis erhalten. Wichtig ist hier zu beachten, dass

• der orange­farbene Parkausweis nicht zum Parken auf sog. Behinderten­parkplätzen (Parkplätze mit dem „Rollstuhl­fah­rer­symbol“) berechtigt
• nur in Deutschland gültig ist, nicht aber in der EU

Weitere Infor­ma­tionen zu den nötigen Voraus­set­zungen für die Bewil­ligung eines solchen Parkaus­weises sowie die für diesen geltenden Parkerleich­te­rungen finden sich auf dem Service­portal Baden-Württemberg (www.service-bw.de/… ).